Presse
06.10.2015, 12:33 Uhr | Pressemitteilung vom 06.10.2015
Thümler: Landesregierung muss Aufarbeitung der VW-Abgas-Affäre voranbringen – Ministerpräsident Weil muss Regierungserklärung abgeben
Pressemitteilung vom 06.10.2015

Hannover. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler vermisst in der VW-Abgas-Affäre den „nachvollziehbaren Willen zur Aufklärung" auf Seiten der rot-grünen Landesregierung: „Volkswagen besitzt eine überragende Bedeutung für Niedersachsens Wirtschaft. Das Land Niedersachsen trägt als einer der Haupteigentümer eine große Verantwortung für den Volkswagen-Konzern. Doch bislang unternimmt Ministerpräsident Weil nichts, was zu dem Eindruck führen könnte, das Land und seine Vertreter im VW-Aufsichtsrat bringen die notwendige Aufarbeitung der Abgas-Affäre voran."

Viele Tausend Arbeitnehmer in Niedersachsen seien durch die Manipulationsaffäre zutiefst verunsichert worden, ebenso wie auch viele Volkswagen-Kunden. „Die Landesregierung muss im eigenen Interesse an einer zügigen und gründlichen Aufklärung mitwirken. Öffentlichkeit und Parlament haben einen berechtigten Anspruch auf aktive Aufarbeitung durch die rot-grüne Landesregierung", betont Thümler. Der CDU-Fraktionschef erwartet daher, dass Ministerpräsident Weil in der kommenden Plenarsitzung (13. bis 15. Oktober) im Rahmen einer Regierungserklärung auf die Situation bei Volkswagen eingeht. „Weil muss endlich erklären, welche Maßnahmen seine Landesregierung ergreift, um selber zur Aufklärung beizutragen." Schließlich sei eine lückenlose Aufklärung die Grundlage, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, so Thümler.

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