Presse
30.11.2015, 13:36 Uhr
Thümler: Drohender VW-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament:
Ministerpräsident Weil muss niedersächsische SPD- und Grünen-Abgeordnete bremsen
Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen
Hannover. Angesichts des von Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament geforderten VW-Untersuchungsausschusses hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler Ministerpräsident Weil kritisiert: „Wie soll man Weils Bekenntnis zum VW-Konzern verstehen, wenn Rot-Grün parallel auf Europaebene mit einem Untersuchungsausschuss einen weiteren Angriff auf Volkswagen plant? Welchen Wert hat seine Einschätzung, Volkswagen sei bei der Aufarbeitung der Abgas-Affäre auf einem gutem Weg, wenn ausgerechnet niedersächsische SPD- und Grünen-Europaabgeordnete die Einrichtung eines VW-Untersuchungsausschusses vorantreiben? Ein solcher Untersuchungsausschuss würde dem Konzern weiteren Schaden zufügen. Die Abgas-Affäre muss lückenlos aufgeklärt werden - aber dafür ist ein Untersuchungsausschuss auf Europaebene das falsche Instrument. Volkswagen steckt mitten in der Aufklärung der Abgas-Affäre, die Ergebnisse sollte man abwarten."
Thümler weiter: „Ministerpräsident Weil muss jetzt insbesondere auf die niedersächsischen Europaabgeordneten von SPD und Grünen einwirken, von ihrem übereilten und schädlichen Plan abzulassen. Die rot-grüne Landesregierung sollte unmissverständlich klar machen, dass sie geschlossen hinter Niedersachsens wichtigstem Konzern steht. Unter den Ministerpräsidenten Wulff und McAllister wurden die Interessen Volkswagens auch auf europäischer Ebene wahrgenommen. Den Eindruck hat man bei Ministerpräsident Weil nicht. Im Gegenteil: Das Treiben der niedersächsischer Genossen in Brüssel spricht dafür, dass Weil bis heute eine Strategie bei der Aufklärung der Abgas-Affäre fehlt."
 

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