Presse
17.02.2016, 09:44 Uhr
Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Zusammenhalt durch Integration“
 - Es gilt das gesprochene Wort -
Zusammenhalt durch Integration - diese Überschrift der aktuellen Stunde der SPD lässt zahlreiche Denkmuster zu. Wollen Sie den Zusammenhalt in Ihrer Koalition durch eine gelingende Integration hinbekommen? Oder versprechen Sie sich von der Abschaffung des Beirates für Migration und Teilhabe wieder mehr Zusammenhalt in Ihrer Koalition, um doch noch Integration gelingen zu lassen?
Oder ist die Entmachtung und Entzauberung Ihrer Beauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, ein Zeichen von Zusammenhalt, das am Ende gelingende Integration hervorbringen soll? Ihre Beiträge waren nun wirklich keine Erklärung für diesen Titel der aktuellen Stunde.
Viele maßgebliche Akteure im Bereich der Integration fragen sich seit Wochen, warum Rot-Grün nicht endlich ein nachhaltiges und verlässliches Integrationskonzept vorlegt, konkrete und konstruktive Integrationsmaßnahmen auf den Weg bringt und somit eine gelingende Integration für tausende Menschen, die so dringend darauf angewiesen sind, voranbringt.
Was ist nur aus Ihrer vielgepriesenen Willkommenskultur geworden? „Sauber, satt, trocken" - das reicht nun wirklich nicht aus. Ist das alles, was Sie den zu uns kommenden Menschen entgegen bringen wollen?
Wie gut, dass es die Hilfsorganisationen gibt, die weitaus mehr für die Menschen leisten, die hier bei uns ein neues Leben anstreben, als Sie es tun. Wie gut, dass es so viele ehrenamtlich tätige Helfer gibt, die ebenfalls unendlich viel Zeit, Kraft und Kompetenz in die Integration der Flüchtlinge investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen,
warum verweigern Sie die Beratungen zu dem von uns vorgelegten Integrationsgesetz? Nein, medienwirksame Veranstaltungen, wie der Auftakt zu „Niedersachsen packt an", ersetzen doch nicht eine verantwortungsvolle Arbeit in dem für Integration zuständigen Sozialausschuss, wo Sie die übliche Verbandsanhörung einfach mal so abgelehnt haben.
Sie kriegen Integration einfach nicht gebacken, lehnen eine konstruktive Zusammenarbeit mit uns ab und beweihräuchern sich hier auch noch für alles, was Sie in Wirklichkeit gar nicht tun. Wie selbstherrlich muss man sein, um die Gefahren auszublenden, die durch eine fehlerhafte und halbherzige Integration entstehen.
Ihre „Integrationspolitik" fördert Ghettobildung, lähmt Sprachförderung, verhindert Arbeitsmarktchancen und belastet das Ehrenamt und die Kommunen in unverantwortlicher Art und Weise.
Sie scheitern an ihren eigenen Ansprüchen, wenn es um wirksame Integrationsmaßnahmen geht. Die großen Herausforderungen in der Integrationspolitik werden Sie nicht durch Ihre Dialogfreudigkeit in den Griff bekommen. Die Zeit für Dialoge ist längst vorbei. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen und Maßnahmen ergriffen werden.
Land auf Land ab, warten beispielsweise Bildungsträger und Arbeitgeberverbände, Verwaltungen und Arbeitsagenturen auf gut organisierte Vorgaben. Ein Konzept, das Hand in Hand greift und allen Akteuren verlässliche Rahmenbedingungen vorgibt. Aber Sie ducken sich weg.
Übernehmen Sie endlich Verantwortung!
- Sagen Sie ja zu Integrationszentren!
- Sagen Sie ja zur Vermittlung von Sprache, Kultur, Werten und Normen!
- Sagen Sie ja zu einem besseren Umgang mit dem Ehrenamt und einer Stärkung des Hauptamtes.
- Sagen Sie ja zu verbindlichen Integrationsbemühungen, die aber ganz klar von beiden Seiten gleichermaßen geleistet werden müssen.
Allein „Willkommen" sagen reicht nicht aus. Die Niedersachsen packen an. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel und packen auch Sie endlich mit an, wie man es von einer Regierung und der sie tragenden Fraktionen erwarten kann. Denn sonst werden uns Ihre Versäumnisse schneller einholen, als uns allen lieb sein kann. Fehler bei der Integration haben fatale Folgen. Beispiele gab und gibt es dafür bereits viel zu viele.
Das kann sich Niedersachsen nicht leisten.
Das hat Niedersachsen nicht verdient.
Das dürfen Sie Niedersachsen nicht antun!

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