Pressearchiv
06.07.2012, 13:55 Uhr
Ministerpräsident David McAllister: „Die finanzielle Verbesserung für die Krankenhäuser ist wichtig für eine optimale Gesundheitsversorgung
BERLIN/HANNOVER. Der Bundesrat hat heute das „Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen" beschlossen. Dieses Gesetz legt fest, wie die Einbindung des Psych-Entgeltsystems in die Krankenhausfinanzierung erfolgen soll. Außerdem soll die Finanzsituation der Krankenhäuser deutlich verbessert werden.
Dazu erklärte Ministerpräsident David McAllister: 
„Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser erfordert zwingend sofort spürbare finanzielle Verbesserungen. Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur sofortigen Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser sind daher zu begrüßen. Mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket erhalten die Krankenhäuser als Sofortmaßnahmen für die Jahre 2012 bis 2014 nach Berechnungen des Bundesministeriums für Gesundheit zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 630 Mio. Euro. Insbesondere die Finanzierungshilfe zum Teilausgleich der Personalkostenlücke in Höhe von 280 Mio. Euro muss schnell umgesetzt werden. Dies erreichen wir nur, wenn das Gesetz wie geplant am 01.08.2012 in Kraft tritt. Diese Sofortmaßnahme ist daher zu begrüßen und für uns unverzichtbar. Die finanzielle Verbesserung für die Krankenhäuser - insbesondere auch im ländlichen Raum - ist deshalb ein wichtiger Schritt hin zu unserem Ziel, den hohen Standard in der Gesundheitsversorgung in Deutschland auch in Zukunft zu gewährleisten. 
 
Mir ist jedoch bewusst, dass die beschlossenen Maßnahmen die unvermeidlichen Kostensteigerungen für die Krankenhäuser nicht in dem notwendigen Ausmaß kompensieren werden. Dies betrifft insbesondere Krankenhäuser im ländlichen Raum, wenn es darum geht, unser Ziel der bestmöglichen, einheitlichen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten. Trotz der in dem Gesetz vorgesehenen Sofortmaßnahmen bedarf es daher weiterer Instrumente, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser zwingend und nachhaltig zu verbessern. Ich fordere daher eine möglichst vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen, die mögliche Einführung eines vollen Orientierungswertes und die Abschaffung der Degressionsregelung für den Basisfallwert bei Leistungsausweitungen."

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon