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07.05.2012, 14:59 Uhr
Landesregierung beschließt Änderung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Umsatzsteuersowie an der Gewerbesteuerumlage
HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann die „Verordnung zur Änderung über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage" beschlossen.
Die Schlüsselzahlen für die Aufteilung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sind in einem Drei-Jahresturnus zu aktualisieren. Bisher war die Bundesstatistik 2004 Grundlage dieses Verteilschlüssels. Jetzt wird turnusgemäß auf die Bundesstatistik 2007 umgestellt. Dies ergibt sich zwingend aus einer Rechtsverordnung des Bundes über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Jahre 2012 bis 2014.

Zudem werden die ab 1. Januar 2012 zu berücksichtigenden Höchstbeträge für zu versteuernde Einkommen erhöht - von 30.000 auf 35.000 EUR für Alleinstehende und von 60.000 auf 70.000 EUR für zusammen veranlagte Ehegatten. Auch hier wird bereits geltendes Recht für Niedersachsen umgesetzt.

Die Gemeinden erhalten seit 1998 einen bundesrechtlich fixierten eigenen Anteil am Umsatzsteueraufkommen, dessen Verteilung durch Schlüsselzahlen geregelt wird. Der hier vorliegende Verordnungsentwurf setzt die Schlüsselzahlen fest, mit denen in den Jahren 2012 bis 2014 der niedersächsische Gemeindeanteil auf die einzelnen Kommunen verteilt wird.

Die Verordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft. Sie ist für die nächsten drei Jahre bis Ende 2014 Grundlage für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Im vergangenen Jahr betrug für die niedersächsischen Gemeinden der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2,188 Mrd. Euro. Umsatzsteueranteile wurden in Höhe von rund 299 Mio. Euro ausgezahlt bzw. mit der Gewerbesteuerumlage verrechnet.

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